Strafrecht

Unser Strafrecht wird von vielen Straftätern nicht mehr ernst genommen, insbesondere im Mafia-, Clan- und Rocker-Milieu. Gefängnisstrafen verlieren ihre abschreckende Wirkung. Man kommt ja sowieso vorzeitig raus.

Straftäter sollen nach Verbüßen der Strafe eine Chance auf Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft bekommen und sie brauchen dazu sogar besondere Unterstützung, damit das gelingt. Aber erlaubt die Mitgliedschaft in kriminellen Organisationen wirklich eine gute Sozialprognose?

Sühne muss wirksam sein und ihre Androhung muss abschrecken. Dazu gehören rote Linien. Meiner Ansicht nach sind dies:

• Lebenslänglich muss lebenslänglich sein. Wir brauchen die ultimative Strafe - als Abschreckung und als Schutz.
• Alkohol und Drogen dürfen nicht schuldmindernd sein, im Gegenteil. Jeder alkoholisierte Autofahrer wird bei einem Unfall härter bestraft. Das muss auch für Straftäter gelten.
• Für Bewährung müssen strenge Regeln gelten. Ein wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilter und vorzeitig entlassener Prominenter brüstete sich damit, "dass er in einem anderen Land deswegen nicht verurteilt worden wäre." Eine solche Uneinsichtigkeit zeigt, dass da die Sozialprognose falsch eingeschätzt wurde. Die Bewährung hätte sofort widerrufen werden müssen.

Ein konsequentes Strafrecht schützt unsere Gesellschaft.

16.2.2019