Partizipative Demokratie

"If democracy is a good thing ..., then more democracy should presumably be an even better thing" (John S. Dryzek).

Unsere Demokratie wurde mühsam über Jahrhunderte blutig erkämpft. Sie hat uns Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gebracht - und wird jetzt immer mehr in Frage gestellt: Viele Menschen verlieren das Vertrauen in unsere Demokratie, wenden sich ab, gehen nicht mehr Wählen und die Extremisten haben großen Zulauf. Warum?

Politik wird nur noch als Schaulaufen der Akteure und Parteien erlebt. Im Parlament klopft man sich selbst auf die Schulter und prügelt auf den (vermeintlichen) Gegner ein. Talkrunden dienen dem eigenen Rang in der Beliebtheitsskala. Sachdiskussionen - die finden außerhalb der Öffentlichkeit statt, in Ausschüssen, in (teils verbotenerweise) nicht-öffentlichen Sitzungen, sonstwo.

Bürger erleben Politiker als Fassaden aber nicht als Menschen, die sich mühen, um Wahrheiten und Lösungen ringen, auch irren, sachlich engagiert streiten und zusammen das Machbare finden. Bürger wissen auch nicht, wer in diesen Zirkeln noch mitdiskutiert, welche Lobbyisten und Berater noch mit am Tisch sitzen. Sie wissen nur, sie sind nicht dabei. Politik ist für sie fremd geworden und die Demokratie hat damit für sie an Wert verloren. Sie gehen ihren eigenen Interessen nach: Wie kann ich in diesem für mich fremdbestimmten System möglichst viel für mich herausholen.

Jürgen Habermas schrieb 1961: Das Wesen der Demokratie ist vorrangig durch den Begriff der politischen Partizipation gekennzeichnet. Diese realisiere sich, indem "mündige Bürger unter Bedingungen einer politisch fungierenden Öffentlichkeit, durch einsichtige Delegation ihres Willens und durch wirksame Kontrolle seiner Ausführung die Einrichtung ihres gesellschaftlichen Lebens selbst in die Hand nehmen" und so "personale Autorität in rationale" überführen.

Und ergänzte bereits 1973: Diese Idee der Herrschaft des Volkes sei aber im modernen Verfassungsstaat in Vergessenheit geraten. Habermas kritisiert eine "Verlagerung des Schwergewichts vom Parlament weg auf Verwaltung und Parteien", womit die Öffentlichkeit auf der Strecke bleibe. Der Bürger unterstehe zwar "in fast allen Bereichen täglich" der Verwaltung, was er jedoch nicht als erweiterte Partizipation, sondern als eine Art Fremdbestimmung erlebe, der gegenüber er eine am Eigeninteresse orientierte Haltung einnehme. Die Parteien hätten sich gegenüber dem Parlament und dem Wähler verselbständigt. Das Parlament sei zu einer Stätte geworden, "an der sich weisungsgebundene Parteibeauftragte treffen, um bereits getroffene Entscheidungen registrieren zu lassen". Mit dem Verschwinden der Klassenparteien und der Entstehung der modernen "Integrationsparteien" ist laut Habermas auch der Unterschied der Parteien untereinander verloren gegangen, während die politischen Gegensätze "formalisiert" und so gut wie inhaltslos werden. Für den Bürger sei "juristisch der Status eines Kunden vorgesehen [...], der zwar am Ende die Zeche bezahlen muss, für den im übrigen aber alles derart vorbereitet ist, dass er selbst nicht nur nichts zu tun braucht, sondern auch nicht mehr viel tun kann." (aus Wikipedia)

Die Politiker haben - wenn man dieser Argumentation folgt und ich denke, man sollte - den Bürgern die Demokratie weggenommen. Der Bürger ist seiner verfassungsgemäßen Rolle als Souverän beraubt. Es fehlt an Beteiligung, Transparenz und Kontrolle. All dieses muss wiedererlangt werden, wenn wir nicht wieder in totalitäre Zeiten abdriften wollen.

Durch direkte Demokratie könnte der Bürger wieder zum Souverän werden. Sie hat aber neben der Anfälligkeit für Populismus den großen Nachteil, dass sie von den großen gesellschaftlichen Gruppen überdominiert wird, während Minderheiten ihre Interessen kaum durchsetzen können. Direkte Demokratie ist deshalb keine gute Lösung.

Die repräsentative Demokratie kann das besser. Es haben sich aber Unarten (siehe oben) eingeschlichen, die durch mehr Beteiligung der Bürger wieder abgestellt werden können und müssen.

In der Judikative gibt es das schon immer: Schöffen wirken als ehrenamtliche Laienrichter an der Rechtsprechung mit. Sie bringen im Ideal ein vom rein juristischen Denken unabhängiges Verständnis in die Urteilsfindung ein, das stärker in der Lebenswirklichkeit verwurzelt sein sollte. Durch Beteiligung von Schöffen in Gerichtsverfahren soll das Vertrauen der Bürger in die Justiz gestärkt und eine lebensnahe Rechtsprechung erreicht werden. Sie sind ein sichtbarer Ausdruck der Volkssouveränität und sollen zu einer Qualitätssicherung der Rechtsprechung beitragen und ein Instrument zur Rechtserziehung des Volkes darstellen. Die Beteiligung von Schöffen ist ein wichtiges Element des demokratischen Rechtsstaates, da sie ein Bindeglied zwischen Staat und Bürger schaffen können. (aus Wikipedia)

Das Gleiche wird für die Legislative und Exekutive benötigt. Es heißt Bürgerbeteiligung.

Durch die Beteiligung erlebt der Bürger wieder Mit- statt Fremdbestimmung und wird dadurch auch sein eigenes Handeln mehr von Eigeninteresse auf Gemeininteresse umstellen. Menschen sind Ego- und Altruisten gleichzeitig. Das haben viele Studien gezeigt. Durch unterschiedliche Stimulation treten die Ego- oder die Altru-Eigenschaften in den Vordergrund, je nach Art der Stimulation. Bürgerbeteiligung stärkt den Gemeinsinn.

Die politischen Akteure müssen lernen, dass Kontrolle durch Öffentlichkeit gut ist, dass Transparenz gute politische Arbeit besser dem Bürger vermittelt als jede Werbekampagne oder Talkrunde. Politiker sollen wieder als Menschen wahrgenommen werden, mit Stärken und Schwächen - errare humanum est, oder wie es Hegel formuliert hat: "... daß diese Furcht zu irren schon der Irrtum selbst ist."

Die Bürger wollen wieder Politiker zum Anfassen. Wie sehr sieht man an der Beliebtheit der Ministerpräsidenten Söder 35%, Kretschmann 74% (Welt 6.8.2018).

Bürgerbeteiligung gibt es in mehreren Abstufungen:

1. Informieren - Ausgewogene und objektive Informationen, um die Öffentlichkeit zu unterstützen im Verständnis der Probleme, Alternativen, Möglichkeiten und/oder Lösungen. Transparenz herstellen zu Prozessen und Entscheidungen. Dazu gehören die Begründungen und unbedingt auch, wer beteiligt war (welche Lobbyisten, welche Berater) und was es gekostet hat. Bürger können in Ausschüssen zuhören.
2. Konsultieren - Einholen von Feedback durch die Öffentlichkeit zu Analyse, Alternativen und/oder Entscheidungen sowie Zeigen, wie dieses Feedback im Entscheidungsprozess und Ergebnis eingeflossen ist und warum.
3. Einbeziehen - Direkte Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit während des gesamten Prozesses, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Anliegen und Erwartungen konsequent verstanden und berücksichtigt werden. Die Lösungen werden von politischen Entscheidern gemeinsam erarbeitet, Bürger können in Ausschüssen mitarbeiten. Trialog von Executive, Legislative und Bürgern. Am Besten funktioniert das auf kommunaler Ebene.

Wikipedia nennt dazu noch Kooperieren und Ermächtigen. Bei diesen sind die Bürger auch in die Entscheidung eingebunden oder übernehmen diese sogar. Diese sind in einer repräsentativen Demokratie jedoch eigentlich nicht legitimiert und deshalb problematisch.

Heute misstrauen die Bürger den Politikern und die Politiker den Bürgern. Es hat sich eine große Kluft aufgetan - Politikverdrossenheit. Wir müssen wieder aufeinander zugehen, miteinander arbeiten, uns gegenseitig zuhören auf Augenhöhe. Durch Bürgerbeteiligung lernen wir, uns gegenseitig besser zu verstehen. Gegenseitige Wertschätzung entwickelt sich und darauf aufbauend Gemeinsinn. Die Bürger wissen und fühlen wieder den Wert unserer Demokratie und unseres Staates sowie den eigenen Wert als Souverän.

13.2.2019